Meine Auschüsse
Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist verantwortlich für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens in Berlin. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs und des Haushaltsplans. Alle haushaltsre-levanten Vorlagen und Anträge werden zur Beratung an den Hauptausschuss weitergeleitet. Nach den Beratungen gibt der Hauptausschuss dem Plenum seine Empfehlung. Zudem kontrolliert der Hauptausschuss den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den Haushaltsmitteln.
Unterauschuss Haushaltskontrolle
Der Unterausschuss Haushaltskontrolle hat die Aufgabe, sich mit der Haushalts- und Vermögensrechnung des Senats und den Jahresberichten des Rechnungshofs von Berlin zu befassen. In diesem Unterausschuss wird im Nachhinein untersucht, in welchen Fällen die Verwaltungen nicht nach den Vorschriften des Haushaltsrechts (insbesondere der Verfassung von Berlin und der Landeshaushaltsordnung) verfahren sind. Der Unterausschuss gibt seine Empfehlungen zur Entlastung des Senats für ein Haushaltsjahr an den Hauptausschuss weiter und verbindet dies in der Regel mit Auflagen und Missbilligungen. Der Hauptausschuss übernimmt regelmäßig die Empfehlung des Unterausschusses für seine Beschlussempfehlung an das Plenum. Der Unterausschusses tagt nichtöffentlich.
MEINE AUSSCHÜSSE
Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie kümmert sich um die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen in Berlin. Er sorgt dafür, dass deren Entwicklung gefördert wird und sie zu verantwortungsvollen und gemeinschafts-fähigen Persönlichkeiten erzogen werden. Dies ist laut Sozialgesetzbuch SGB VIII die Aufgabe der Eltern, unterstützt vom Staat. Die Politik stellt dafür Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungsangebote bereit. Der Ausschuss behandelt Angelegenheiten der Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen und überprüft sowie entwickelt die dazugehörigen Vorschriften weiter. Er berücksichtigt auch die Belange der Lehrkräfte und Eltern.
Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Die Aufgaben des Ausschuss für Gesundheit und Pflege umfassen die medizinische Versorgung, Drogen- und Suchtfragen, Arzneimittel, Katastrophen- und Arbeitsschutz, Gesund-heitsberufe, psychiatrische Versorgung, öffent-liche Gesundheitsdienste und Gesundheits-berichterstattung. Im Bereich der Pflege behandelt er Fragen zur Organisation, Qualität und Planung der Pflege.
Unterauschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden die Berliner Bäder-Betriebe, die BEHALA, die BSR, die BWB und die Berlinwasser Holding GmbH sowie die Berliner Stadtwerke, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB), die MEAB, die Messe Berlin GmbH, die SBB, die Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH, die Charité, die IBB, die Grün Berlin GmbH, die Berlin Energie und Netzholding GmbH und die Landesanstalt für Schienenfahrzeuge Berlin (Unternehmen der sog. „Positivliste“) beraten. Auf Grundlage des vom Senat jährlich vorgelegten Beteiligungsberichts und aktueller Unternehmensdaten bespricht der Unterausschuss mit dem Senat und den Leitungen der Unternehmen die Situation der Unternehmen und zukünftige Unternehmensstrategien